AGB

I. Vorbemerkung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen uns, der Firma teichitekten GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäuferin/wir) und unseren Kunden (nachfolgend: Kunde/Besteller/Sie). Unserem Geschäftsgrundsatz folgend, unser Handeln auf den Kunden auszurichten, bitten wir Sie, falls Probleme mit unseren Produkten auftreten sollten, uns dies mitzuteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter II. 11.

2. Kundenkreis

2.1
Unser Produktangebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

2.2
Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Struktur

3.1
In dem nachfolgenden Abschnitt „II Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten.

Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.

3.2
In dem Abschnitt „III Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt, die Unternehmern gegenüber die Regeln des Abschnitts „II Generelle Bedingungen“ ergänzen und ggf. ersetzen.

II. Generelle Bedingungen

1. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Unsere Angebote in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und anderen Publikationen sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern freibleibend und unverbindlich.

2.2
Gibt der Kunde uns gegenüber eine Bestellung ab, liegt darin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB.

An seine Erklärung ist der Kunde 14 Kalendertage ab Abgabe bzw. bei Bestellung in Textform (z.B. Post/Fax/E-Mail) ab Versendung gebunden.

Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

2.3
Alternativ zur Direktbestellung des Kunden unterbreiten wir diesem auf Wunsch auch gerne schriftlich ein verbindliches Angebot (i.S.d. § 145 BGB).

An dieses sind wir 28 Kalendertage ab Versendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, unser Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.

Maßgeblich zur Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahme bei uns. Als Annahme gilt auch die Zahlung des Kaufpreises.

2.4
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und einer Lieferadresse zu machen. Hat der Kunde unter Angabe falscher oder unvollständiger Daten Bestellungen getätigt, so haftet er für hierdurch verursachte Schäden.

3. Versand / Versandkosten

3.1
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur innerhalb von Deutschland.

3.2
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, sofern nicht abweichende Kosten vereinbart sind.

Ab einem Warenwert von EURO 238,00 für Paketsendungen und EURO 595,00 für Palettenware liefern wir frei Haus an eine Lieferanschrift in Deutschland, darunter erheben wir eine Pauschale von EURO 11,78 für Paketsendungen und EURO 35,58 für Palettenware. Mehrkosten, die durch Versandvorschriften des Kunden entstehen, werden an den Kunden weitergegeben.

3.3
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

3.4
Die Lieferung bei paketversandfähiger/palettenversandfähiger Ware erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die von Ihnen angegebene Adresse.

4. Lieferfrist

4.1
Alle in unserem Katalog aufgeführten Produkte sind, soweit nicht anders benannt, regelmäßige Lagerware. Sofern nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von sechs, Maßanfertigungen innerhalb von zehn Werktagen zu erfolgen.

4.2
Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten), sofern nicht eine abweichende Lieferfrist vereinbart ist.

4.3
Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass die Verkäuferin nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert.

In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.

5. Preise und Zahlung

5.1
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung und für die Lieferung innerhalb Deutschlands. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.

5.2
Zahlungsziele bestimmen sich nach den in der Auftragsbestätigung benannten Angaben.

5.3
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Überweisung, nach Rechnung durch Überweisung oder per SEPA-Basis-Lastschrift bzw. SEPA-Firmen-Lastschrift, wobei wir uns bei jeder Bestellung vorbehalten, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

Bei Auswahl der Zahlungsarten Vorkasse und Rechnung nennen wir Ihnen in unserem Angebot / unserer Auftragsbestätigung / unserer Rechnung unsere Bankverbindung. Der Versand der Ware erfolgt bei der Zahlungsart Vorkasse nach Zahlungseingang.

Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorab-Ankündigung informieren. Die Frist für die Vorab-Information über das Datum der Kontobelastung wird auf einen Tag verkürzt.

Für vorgenannte Zahlungsarten fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Transaktionsgebühren keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Teillieferungen

Teillieferungen sind möglich, soweit das für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

8. Rechte bei Sachmängeln

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm für alle durch uns verkauften Waren im Fall des Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung, die in unserem Katalog nach diesen AGB abgedruckt ist und zudem auf unserer Homepage unter teichitekten.de unter dem Link „Widerrufsrecht“ zu finden ist, entnommen werden.

9.2
Das voranstehend unter Ziff. 9.1 Gesagte gilt nicht für Verbraucher, die mit uns in unseren Geschäftsräumen (Dorfstraße 174, 21365 Adendorf/OT Erbstorf) einen Vertrag schließen bzw. uns gegenüber ein entsprechendes Angebot abgeben. Für diese besteht ein Widerrufsrecht nicht.

10. Rücksendekosten bei Widerruf

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerruft, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

11. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:

teichitekten GmbH & Co. KG
vertreten durch die geschäftsführende und persönlich haftende Gesellschafterin Projekt m. GmbH (HRB 202412, Amtsgericht Lüneburg, Ust-ID: DE 269786897) diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Michael Meßner

Dorfstraße 174
21365 Adendorf / OT Erbstorf

Tel.: +49.4131.83090-0
Fax: +49.4131.83090-59
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Registergericht: Amtsgericht Lüneburg
Handelsregisternummer: HRA 1972
Ust-ID: DE 813349678

12. Datenschutz:

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Übersendung der Vertragsbestimmungen

Ist der Kunde Verbraucher, stellen wir ihm spätestens mit Lieferung der Ware die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform zur Verfügung.

14. Weitere Bestimmungen, Streitbeilegung

14.1
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

14.2
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

III. Besondere Bedingungen

1. Künftige Geschäfte, Kunden-AGB

1.1
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.

1.2
Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Ihre Geschäftsbedingungen enthält oder auf selbige verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Preise, Mindermengenzuschlag, Preisänderungen

2.1
Unsere genannten Preise sind rabattfähige Listenpreise für die Kalendersaison, gültig bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres. Sie sind angegeben in EURO für die benannte Verpackungseinheit.

2.2
Bei einem Netto-Warenwert von unter EURO 30,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EURO 10,00. Für größere Abnahmemengen (ab 50 Stück/Artikel) unterbreiten wir Ihnen gern Netto-Angebote.

2.3
Bitte beachten Sie, dass neben verkäuflichen Verkaufsförderungs-Produkten (z.B. Warenträger, Muster, etc.) auch EPDM-Dienstleistungen, insbesondere Folienkonfektionen sowie Wasseranalysen und die Wasseranalysesets in der Warengruppe „Wasseraufbereitung“ nicht rabattfähig sind.

2.4.
Exportpreise teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit.

3. Versand und Verpackung

3.1
Bei kundenseitig verursachten Zustellhindernissen berechnen wir zusätzlich zu den entstehenden Fremdkosten eine Pauschale von EURO 29,90, es sei denn, der Aufwand ist nachweislich geringer. Desweiteren stellen wir Aufpreise für vom Kunden beauftragte Express-Lieferungen in Rechnung.

3.2
Sofern die Auslieferung bestellter Waren aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, sind wir berechtigt, den Preis in dem Maße abzuändern, wie sich unsere Einstandspreise, Frachtkosten, Steuern, Abgaben und Gebühren, Löhne und Gehälter oder die von uns zu tragenden sonstigen Kosten zwischenzeitlich erhöht haben.

3.3
Übersteigen die vorstehend benannten Preiserhöhungen die im Vertrag vereinbarten Preise um mehr als 10 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von weiteren fruchtlosen Aufwendungen durch die Verkäuferin bleibt vorbehalten.

4. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

4.1
Abweichend von II. 5.2 gilt gegenüber Unternehmern: unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 5 Tagen mit 2% Skonto oder 14 Tagen netto, sofern nicht anders gesondert vereinbart oder für einzelne Warengruppen anders angegeben.

4.2
Durch den Besteller verursachte Lieferverzögerungen, insbesondere durch nicht fristgerechte Bezahlung bestellter Ware, haben wir nicht zu vertreten.

4.3
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

4.4
Im Falle des Zahlungsverzuges werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten der fälligen Zahlung sowie deren Betreibung, dann auf angefallene Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

4.5
Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

5. Lieferbedingungen

5.1
Erfüllungs- und Lieferort (Versandort) ist grundsätzlich der Sitz der Verkäuferin. Wir behalten uns vor, Waren auch von anderen Standorten aus zu liefern (Streckengeschäfte). In diesen Fällen ist der jeweilige Standort, von dem aus die Lieferung erfolgt, Erfüllungs- bzw. Lieferort.

5.2
Mit Aufgabe der Ware zum Versand an die vom Besteller angegebene Lieferadresse durch die Verkäuferin geht die Sach- und Preisgefahr auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig. Sofern ausnahmsweise Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Bereitstellung und deren Mitteilung auf den Besteller über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Zerstörung und des Abhandenkommens sowie der Beschädigung für entsprechend ausgelieferte Produkte geht von dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem die Produkte das Lager der Verkäuferin bestimmungsgemäß zur Auslieferung verlassen.

5.3
Bei der Bestellung von Paletten- und Rollenware (bitte beachten Sie die besonderen Anforderungen von Firestone PondGard™ 1,0 mm, Firestone Geomembrane 1,1 mm, Firestone Geomembrane 1,5 mm EPDM-Teichfolie und allen anderen Folien) setzen wir grundsätzlich geeignete Entlademöglichkeiten am Empfangsort voraus. Die Versendung der Ware, falls vereinbart, erfolgt durch ein Transportmittel unserer Wahl. Besondere Anforderungen des Kunden an ein Transportmittel (z.B. Gewichtsbeschränkungen am Ort des Kunden, Zustellungen mit Hebebühne) sind bereits mit dem Auftrag zu übersenden und können nachträglich nicht berücksichtigt werden. Kosten, die aus nachträglich benannten Transportmittel-Anforderungen entstehen, trägt der Kunde.

5.4
Wünscht der Besteller eine Änderung der üblichen Verpackung, so trägt er die entstehenden Mehrkosten.

5.5
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche, schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

5.6
Kann die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift oder mangels Anwesenheit einer annehmenden Person nicht zugestellt werden, so besteht das Recht für die Verkäuferin, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von weiteren fruchtlosen Aufwendungen durch die Verkäuferin bleibt vorbehalten. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht hieraus nicht.

5.7
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder erfolgt die Abholung nicht termingerecht, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, sind wir nach angemessener Fristsetzung und Angabe der Versandkosten berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kann der Besteller unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht erreicht werden, obwohl ihm der Liefertermin mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Wird der Besteller unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen und besteht er dennoch nach erfolgter, auch telefonischer, Rücksprache darauf, dass die Ware dort bereitgestellt wird, geht die Gefahr auf jeden Fall mit der abgesprochenen Bereitstellung auf Verlangen des Bestellers auf ihn über.

5.8
Unbeschadet der Obliegenheiten des Bestellers aus § 377 HGB sind offene Transportschäden auch unverzüglich gegenüber dem Frachtführer zu reklamieren.

5.9
Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von III. 7. beschränkt.

6. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung in II. 6. folgender Eigentumsvorbehalt:

6.1
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis ihre sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

6.2
Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im Einzelnen gilt folgendes:

  1. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für die Verkäuferin im Sinne des § 950 BGB, ohne die Verkäuferin zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
    Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
  2. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und die Verkäuferin hieran in Höhe ihres Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht der Verkäuferin aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert ihrer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
    
Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von der Verkäuferin gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware der Verkäuferin an diese ab.
    
Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Verkäuferin ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab.
  3. Die Verkäuferin nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.
  4. Sie sind bis zum Widerruf durch die Verkäuferin zur Einziehung der an sie abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist die Verkäuferin von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
    Sie sind verpflichtet, der Verkäuferin auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihr alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  5. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an die Verkäuferin gesondert für sie aufzuheben.
  6. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist die Verkäuferin unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

6.3
Übersteigt der Wert der der Verkäuferin zustehenden Sicherungen ihre Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist sie auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6.4
Sie verwahren die Vorbehaltsware für die Verkäuferin unentgeltlich. Sie haben sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verkäuferin in Höhe ihrer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7. Haftung

Abweichend von II. 8. gilt bezüglich der Haftung gegenüber Unternehmerkunden unter für Kaufleute ausdrücklicher Geltung des § 377 HGB Folgendes:

7.1
Die Verkäuferin haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

  1. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind oder
  2. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
  3. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
  4. die Verkäuferin ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.

7.2
Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a. bis d. besteht, haftet die Verkäuferin ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

7.3
Darüber hinaus haftet die Verkäuferin, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

7.4
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

7.5
Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

8. Verjährung

8.1
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Rechte und Ansprüche in einem Jahr, es sei denn,

  1. bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
  2. es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
  3. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
  4. es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen a. bis d. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.2
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Besteller, der Unternehmer ist, gilt abweichend von II. 14.2 das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

9.2
Gerichtsstand für beide Parteien ist ausschließlich der Sitz der Verkäuferin, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen handelt. Fernerhin gilt dies auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9.3
Erfüllungsort für Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für die Verkäuferin ihr Sitz.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (teichitekten GmbH & Co. KG, Dorfstraße 174, 21365 Adendorf / OT Erbstorf, Telefon: 04131 830900, Telefax: 04131 8309059, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Musterformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, steht auf unserer Homepage www.teichitekten.de bereit.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa EUR 200,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
» Download Muster-Widerrufsformular

Kontakt

Telefon: +49.4131.83090-0
Telefax: +49.4131.83090-59
E-Mail: kontakt@teichitekten.de

Anschrift

teichitekten GmbH & Co.KG
Dorfstraße 174
21365 Adendorf/OT Erbstorf

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