AGB

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vorbemerkung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen uns, der Firma teichitekten GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäuferin/wir) und unseren Kunden (nachfolgend: Kunde/Besteller/Sie). Unserem Geschäftsgrundsatz folgend, unser Handeln auf den Kunden auszurichten, bitten wir Sie, falls Probleme mit unseren Produkten auftreten sollten, uns dies mitzuteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter II . 11.

2. Kundenkreis

2.1
Unser Produktangebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

2.2
F√ľr Zwecke dieser AGB, (i) ist ein ‚ÄěVerbraucher‚Äú jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen (¬ß 13 BGB) und (ii) ist ein ‚ÄěUnternehmer‚Äú eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (¬ß 14 BGB).

3. Struktur

3.1
In dem nachfolgenden Abschnitt ‚ÄěII Generelle Bedingungen‚Äú sind diejenigen Bedingungen aufgef√ľhrt, die insbesondere auch f√ľr Verbraucher gelten.

F√ľr Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.

3.2
In dem Abschnitt ‚ÄěIII Besondere Bedingungen‚Äú sind weitere, ausschlie√ülich f√ľr Unternehmer geltende Bedingungen aufgef√ľhrt, die Unternehmern gegen√ľber die Regeln des Abschnitts ‚ÄěII Generelle Bedingungen‚Äú erg√§nzen und ggf. ersetzen.

II. Generelle Bedingungen

1. Vertragssprache

Die f√ľr den Vertragsschluss zur Verf√ľgung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Unsere Angebote in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und anderen Publikationen sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern freibleibend und unverbindlich.

2.2
Gibt der Kunde uns gegen√ľber eine Bestellung ab, liegt darin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des ¬ß 145 BGB.

An seine Erklärung ist der Kunde 14 Kalendertage ab Abgabe bzw. bei Bestellung in Textform (z.B. Post/Fax/E-Mail) ab Versendung gebunden.

Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Ma√ügeblich f√ľr die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

2.3
Alternativ zur Direktbestellung des Kunden unterbreiten wir diesem auf Wunsch auch gerne schriftlich ein verbindliches Angebot (i.S.d. § 145 BGB).

An dieses sind wir 28 Kalendertage ab Versendung gebunden.Der Kunde ist berechtigt, unser Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.

Maßgeblich zur Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahme bei uns. Als Annahme gilt auch die Zahlung des Kaufpreises.

2.4
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgem√§√üe und vollst√§ndige Angaben zu seiner Person und einer Lieferadresse zu machen. Hat der Kunde unter Angabe falscher oder unvollst√§ndiger Daten Bestellungen get√§tigt, so haftet er f√ľr hierdurch verursachte Sch√§den.

3. Versand / Versandkosten

3.1
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nur innerhalb von Deutschland.

3.2
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, sofern nicht abweichende Kosten vereinbart sind.

Ab einem Warenwert von EURO 238,00 f√ľr Paketsendungen und EURO 595,00 f√ľr Palettenware liefern wir frei Haus an eine Lieferanschrift in Deutschland, darunter erheben wir eine Pauschale von EURO 14,16 f√ľr Paketsendungen und EURO 42,72 f√ľr Palettenware. Mehrkosten, die durch Versandvorschriften des Kunden entstehen, werden an den Kunden weitergegeben.

3.3
Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

3.4
Die Lieferung bei paketversandf√§higer/palettenversandf√§higer Ware erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten T√ľr an die von Ihnen angegebene Adresse.

4. Lieferfrist

4.1
Alle in unserem Katalog aufgef√ľhrten Produkte sind, soweit nicht anders benannt, regelm√§√üige Lagerware. Sofern nicht ausdr√ľcklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von sechs, Ma√üanfertigungen innerhalb von zehn Werktagen zu erfolgen.

4.2
Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten), sofern nicht eine abweichende Lieferfrist vereinbart ist.

4.3
Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass die Verkäuferin nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der sorgfältigausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig odernicht ordnungsgemäß beliefert.

In diesem Fall werden wir Sie selbstverst√§ndlich unverz√ľglich benachrichtigen und f√ľr den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zur√ľckerstatten.

5. Preise und Zahlung

5.1
Die Preise schlie√üen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung und f√ľr die Lieferung innerhalb Deutschlands. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.

5.2
Zahlungsziele bestimmen sich nach den in der Auftragsbestätigung benannten Angaben.

5.3
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Überweisung, nach Rechnung durch Überweisung oder per SEPA-Basis-Lastschrift bzw. SEPAFirmen- Lastschrift, wobei wir uns bei jeder Bestellung vorbehalten, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

Bei Auswahl der Zahlungsarten Vorkasse und Rechnung nennen wir Ihnen in unserem Angebot / unserer Auftragsbestätigung / unserer Rechnung unsere Bankverbindung. Der Versand der Ware erfolgt bei der Zahlungsart Vorkasse nach Zahlungseingang.

Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. √úber das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorab-Ank√ľndigung informieren. Die Frist f√ľr die Vorab-Information √ľber das Datum der Kontobelastung wird auf einen Tag verk√ľrzt.

F√ľr vorgenannte Zahlungsarten fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Transaktionsgeb√ľhren keine zus√§tzlichen Kosten f√ľr den Kunden an.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Teillieferungen

Teillieferungen sind m√∂glich, soweit das f√ľr Sie zumutbar ist. Zus√§tzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

8. Rechte bei Sachmängeln

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm f√ľr alle durch uns verkauften Waren im Fall des Sachmangels die gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche zu.

9. Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher

9.1
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten k√∂nnen der Widerrufsbelehrung, die in unserem Katalog nach diesen AGB abgedruckt ist und zudem auf unserer Homepage unter teichitekten.de unter dem Link ‚ÄěWiderrufsrecht‚Äú zu finden ist, entnommen werden.

9.2
Das voranstehend unter Ziff. 9.1 Gesagte gilt nicht f√ľr Verbraucher, die mit uns in unseren Gesch√§ftsr√§umen (Dorfstra√üe 174, 21365 Adendorf/OT Erbstorf) einen Vertrag schlie√üen bzw. uns gegen√ľber ein entsprechendes Angebot abgeben. F√ľr diese besteht ein Widerrufsrecht nicht.

10. R√ľcksendekosten bei Widerruf

F√ľr den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerruft, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Ware zu tragen hat.

11. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Kontaktdaten f√ľr Beanstandungen und sonstige Willenserkl√§rungen sowie unsere ladungsf√§hige Anschrift lauten:

teichitekten GmbH & Co. KG
vertreten durch die gesch√§ftsf√ľhrende und pers√∂nlich haftende Gesellschafterin Projekt m. GmbH (HRB 202412, Amtsgericht L√ľneburg, Ust-ID: DE 269786897) diese wiederum vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer Michael Me√üner

Dorfstraße 174
21365 Adendorf / OT Erbstorf

Tel.: +49.4131.83090-0
Fax: +49.4131.83090-59
E-Mail: kontakt@teichitekten.de

Registergericht: Amtsgericht L√ľneburg
Handelsregisternummer: HRA 1972
Ust-ID: DE 813349678

12. Datenschutz:

Wir erheben und speichern die f√ľr die Gesch√§ftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

13. √úbersendung der Vertragsbestimmungen

Ist der Kunde Verbraucher, stellen wir ihm sp√§testens mit Lieferung der Ware die Vertragsbestimmungen einschlie√ülich dieser AGB in Textform zur Verf√ľgung.

14. Weitere Bestimmungen, Streitbeilegung

14.1
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

14.2
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CI SG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

III. Besondere Bedingungen

1. K√ľnftige Gesch√§fte, Kunden-AGB

1.1
Gegen√ľber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte, auch wenn wir k√ľnftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.

1.2
Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdr√ľcklich widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Ihre Gesch√§ftsbedingungen enth√§lt oder auf selbige verweist, liegt darin kein Einverst√§ndnis mit der Geltung jener Gesch√§ftsbedingungen.

1.3
√Ąnderungen dieser Gesch√§ftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser √Ąnderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die √Ąnderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Preise, Mindermengenzuschlag, Preisänderungen

2.1
Unsere genannten Preise sind rabattf√§hige Listenpreise f√ľr die Kalendersaison, g√ľltig bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres. Sie sind angegeben in EURO f√ľr die benannte Verpackungseinheit.

2.2
Bei einem Netto-Warenwert von unter EURO 30,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EURO 10,00 Netto.

2.3
Bitte beachten Sie, dass neben verk√§uflichen Verkaufsf√∂rderungs- Produkten (z.B. Warentr√§ger, Muster, etc.) auch EPDM-Dienstleistungen, insbesondere Folienkonfektionen sowie Wasseranalysen und die Wasseranalysesets in der Warengruppe ‚ÄěWasseraufbereitung‚Äú nicht rabattf√§hig sind.

2.4.
Exportpreise teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit.

3. Versand und Verpackung

3.1
Bei kundenseitig verursachten Zustellhindernissen berechnen wir zus√§tzlich zu den entstehenden Fremdkosten eine Pauschale von EURO 35,90 Netto, es sei denn, der Aufwand ist nachweislich geringer. Desweiteren stellen wir Aufpreise f√ľr vom Kunden beauftragte Express-Lieferungen in Rechnung.

3.2
Sofern die Auslieferung bestellter Waren aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, sind wir berechtigt, den Preis in dem Ma√üe abzu√§ndern, wie sich unsere Einstandspreise, Frachtkosten, Steuern, Abgaben und Geb√ľhren, L√∂hne und Geh√§lter oder die von uns zu tragenden sonstigen Kosten zwischenzeitlich erh√∂ht haben.

3.3
√úbersteigen die vorstehend benannten Preiserh√∂hungen die im Vertrag vereinbarten Preise um mehr als 10 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Die Geltendmachung von weiteren fruchtlosen Aufwendungen durch die Verk√§uferin bleibt vorbehalten.

4. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

4.1
Abweichend von II . 5.2 gilt gegen√ľber Unternehmern: unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder 14 Tagen netto, sofern nicht anders geson199 AGB dert vereinbart oder f√ľr einzelne Warengruppen anders angegeben.

4.2
Durch den Besteller verursachte Lieferverzögerungen, insbesondere durch nicht fristgerechte Bezahlung bestellter Ware, haben wir nicht zu vertreten.

4.3
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZ B zu berechnen.

4.4
Im Falle des Zahlungsverzuges werden eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten der fälligen Zahlung sowie deren Betreibung, dann auf angefallene Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

4.5
Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen Zahlungsanspr√ľche der Verk√§uferin nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen berechtigt.

5. Lieferbedingungen

5.1
Erf√ľllungs- und Lieferort (Versandort) ist grunds√§tzlich der Sitz der Verk√§uferin. Wir behalten uns vor, Waren auch von anderen Standorten aus zu liefern (Streckengesch√§fte). In diesen F√§llen ist der jeweilige Standort, von dem aus die Lieferung erfolgt, Erf√ľllungs- bzw. Lieferort.

5.2
Mit Aufgabe der Ware zum Versand an die vom Besteller angegebene Lieferadresse durch die Verk√§uferin geht die Sach- und Preisgefahr auf den Kunden √ľber. Teillieferungen sind zul√§ssig. Sofern ausnahmsweise Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Bereitstellung und deren Mitteilung auf den Besteller √ľber. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs, der Zerst√∂rung und des Abhandenkommens sowie der Besch√§digung f√ľr entsprechend ausgelieferte Produkte geht von dem Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, zu dem die Produkte das Lager der Verk√§uferin bestimmungsgem√§√ü zur Auslieferung verlassen.

5.3
Bei der Bestellung von Paletten- und Rollenware (bitte beachten Sie die besonderen Anforderungen von Firestone PondGard‚ĄĘ 1,0 mm, Firestone Geomembrane 1,1 mm, Firestone Geomembrane 1,5 mm EPDM-Teichfolie und allen anderen Folien) setzen wir grunds√§tzlich geeignete Entladem√∂glichkeiten am Empfangsort voraus. Die Versendung der Ware, falls vereinbart, erfolgt durch ein Transportmittel unserer Wahl. Besondere Anforderungen des Kunden an ein Transportmittel (z.B. Gewichtsbeschr√§nkungen am Ort des Kunden, Zustellungen mit Hebeb√ľhne) sind bereits mit dem Auftrag zu √ľbersenden und k√∂nnen nachtr√§glich nicht ber√ľcksichtigt werden. Kosten, die aus nachtr√§glich benannten Transportmittel-Anforderungen entstehen, tr√§gt der Kunde.

5.4
W√ľnscht der Besteller eine √Ąnderung der √ľblichen Verpackung, so tr√§gt er die entstehenden Mehrkosten.

5.5
Wir haften nicht f√ľr Unm√∂glichkeit der Lieferung oder f√ľr Lieferverz√∂gerungen, soweit diese durch h√∂here Gewalt oder sonstige, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst√∂rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz√∂gerungen, Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr√§ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh√∂rdlichen Genehmigungen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen und die Behinderung nicht nur von vor√ľbergehender Dauer ist, sind wir zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor√ľbergehender Dauer verl√§ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz√∂gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz√ľgliche, schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber der Verk√§uferin vom Vertrag zur√ľcktreten.

5.6
Kann die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift oder mangels Anwesenheit einer annehmenden Person nicht zugestellt werden, so besteht das Recht f√ľr die Verk√§uferin, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Die Geltendmachung von weiteren fruchtlosen Aufwendungen durch die Verk√§uferin bleibt vorbehalten. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht hieraus nicht.

5.7
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sp√§testens aber innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, sind wir nach angemessener Fristsetzung und Angabe der Versandkosten berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Kann der Besteller unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht erreicht werden, obwohl ihm der Liefertermin mit angemessener Frist angek√ľndigt wurde, tr√§gt er die Kosten f√ľr die erfolglose Anlieferung. Wird der Besteller unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen und besteht er dennoch nach erfolgter, auch telefonischer, R√ľcksprache darauf, dass die Ware dort bereitgestellt wird, geht die Gefahr auf jeden Fall mit der abgesprochenen Bereitstellung auf Verlangen des Bestellers auf ihn √ľber.

5.8
Unbeschadet der Obliegenheiten des Bestellers aus ¬ß 377 HGB sind offene Transportsch√§den auch unverz√ľglich gegen√ľber dem Frachtf√ľhrer zu reklamieren.

5.9
Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von III . 7. beschränkt.

6. Eigentumsvorbehalt

Gegen√ľber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung in II . 6. folgender Eigentumsvorbehalt:

6.1
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis ihre sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

6.2
Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuver√§u√üern, solange Sie sich mit der Erf√ľllung Ihrer Verpflichtungen der Verk√§uferin gegen√ľber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im Einzelnen gilt folgendes:

a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt f√ľr die Verk√§uferin im Sinne des ¬ß 950 BGB, ohne die Verk√§uferin zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gem√§√ü ¬ß 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenst√§nden verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt die Verk√§uferin Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verh√§ltnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die f√ľr die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

b. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und die Verkäuferin hieran in Höhe ihres Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht der Verkäuferin aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert ihrer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von der Verkäuferin gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware der Verkäuferin an diese ab. Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Verkäuferin ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab.

c. Die Verkäuferin nimmt die obigen Abtretungen hier mit an.

d. Sie sind bis zum Widerruf durch die Verk√§uferin zur Einziehung der an sie abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungserm√§chtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist die Verk√§uferin von Ihnen bevollm√§chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Sie sind verpflichtet, der Verk√§uferin auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihr alle f√ľr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu erteilen und die √úberpr√ľfung dieser Ausk√ľnfte zu gestatten.

e. Betr√§ge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur √úberweisung an die Verk√§uferin gesondert f√ľr sie aufzuheben.

f. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzul√§ssig. Von Pf√§ndungen ist die Verk√§uferin unter Angabe des Pf√§ndungsgl√§ubigers sofort zu unterrichten.

6.3
Übersteigt der Wert der der Verkäuferin zustehenden Sicherungen ihre Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist sie auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6.4
Sie verwahren die Vorbehaltsware f√ľr die Verk√§uferin unentgeltlich. Sie haben sie gegen √ľbliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im √ľblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entsch√§digungsanspr√ľche, die Ihnen aus Sch√§den der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verk√§uferin in H√∂he ihrer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7. Haftung

Abweichend von II . 8. gilt bez√ľglich der Haftung gegen√ľber Unternehmerkunden unter f√ľr Kaufleute ausdr√ľcklicher Geltung des ¬ß 377 HGB Folgendes:

7.1
Die Verkäuferin haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

a. auf der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vors√§tzliche oder fahrl√§ssige Pflichtverletzung der Verk√§uferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen verursacht worden sind oder

b. auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung der Verk√§uferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen oder

c. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d. die Verk√§uferin ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie √ľbernommen hat und deshalb haftet.

7.2
Beruht ein Schaden nur auf fahrl√§ssiger, aber nicht grob fahrl√§ssiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) der Verk√§uferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a. bis d. besteht, haftet die Verk√§uferin ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der H√∂he nach beschr√§nkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag pr√§gen.

7.3
Dar√ľber hinaus haftet die Verk√§uferin, soweit Schadensersatzanspr√ľche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

7.4
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

7.5
Weitergehende Schadensersatzanspr√ľche gegen die Verk√§uferin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

8. Verjährung

8.1
Ist der Kunde Unternehmer, verj√§hren seine Rechte und Anspr√ľche in einem Jahr, es sei denn,

a. bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder

b. es handelt sich um Aufwendungsersatzanspr√ľche gem√§√ü ¬ß 479 BGB oder

c. der Mangel beruht auf einer vors√§tzlichen Pflichtverletzung der Verk√§uferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen oder

d. es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche. In den F√§llen a. bis d. gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

In den Fällen a. bis d. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.2
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen √ľber die Hemmung, Ablaufhemmung und √ľber den Neubeginn der Verj√§hrung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf√ľllungsort

9.1
F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verk√§uferin und dem Besteller, der Unternehmer ist, gilt abweichend von II . 14.2 das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CI SG), auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

9.2
Gerichtsstand f√ľr beide Parteien ist ausschlie√ülich der Sitz der Verk√§uferin, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich ‚Äď rechtliches Sonderverm√∂gen handelt. Fernerhin gilt dies auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9.3
Erf√ľllungsort f√ľr Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis ist f√ľr die Verk√§uferin ihr Sitz.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns (teichitekten GmbH & Co. KG, Dorfstra√üe 174, 21365 Adendorf / OT Erbstorf, Telefon: 04131 830900, Telefax: 04131 8309059, E-Mail: kontakt@ teichitekten.de) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wennSie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zur√ľckgesandt werden k√∂nnen, werden die Kosten auf h√∂chstens etwa EUR 200,00 gesch√§tzt. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Vertr√§ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma√ügeblich ist oder die eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Vertr√§ge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Vertr√§ge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertr√§gen,
  • Vertr√§ge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden.

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